Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?)

Die Debatte rund um ein AfD-Verbotsverfahren ist von großer Uneinigkeit geprägt

Der Staat hat viele Möglichkeiten, um verfassungsfeindlichen Parteien auch ohne ein formelles Verbot entgegenzutreten. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz die Chancengleichheit aller Parteien – ein Spannungsverhältnis, das grundlegende Fragen aufwirft.

Zitat-Quelle: FAZ.NET

Dein Kommentar:

[mwai_chat]