Hintergrund: Was ist ein Koalitionsvertrag?

Bänder mit den Schriftzügen der SPD, CDU und CSU. | ARD-aktuell / Manuela Korinth

Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was ist das überhaupt für ein Papier? Und sind die Absprachen rechtlich bindend? Ein Überblick. Von Katja Strippel. [mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13