Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Finanzpaket würde Ukraine-Hilfen ermöglichen ++

Das vom Pressedienst der 65. Mechanisierten Brigade der Ukraine zur Verfügung gestellte Foto, zeigt einen ukrainischen Soldaten im Polygon in der Region Saporischschja (Ukraine). | Andriy Andriyenko/Ukraine's 65th Mechanised Brigade Press Service /AP/dpa

Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Die Grünen haben sich mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.[mehr]

Zitat-Quelle: tagesschau.de

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13